ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

der Firma Norbert Schwitzer – GASTROTEUFEL, 1220 WIEN, Heustadelgasse 1/1

1. Allgemeines

Die nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtige und künftig abzuschließenden Geschäfte zwischen der Firma Gastroteufel und ihren Kunden, im folgenden Kd genannt. Unwirksamkeit oder Abänderung einzelner der im folgenden angeführten Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht.

Die Rechte des Kd aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Geschäfte zwischen dem Kd und der Fa. Gastroteufel kommen erst durch die schriftliche Bestätigung des Geschäftes durch die Fa. Gastroteufel zustande. Die Mitarbeiter der Fa. Gastroteufel sind nicht berechtigt, mündliche Zusagen zu machen und Verpflichtungen einzugehen, die über den Inhalt des schriftlichen zustande gekommenen Vertrages hinausgehen bzw. von diesem abweichen. Sämtliche Entwürfe, Pläne oder Berechnungen bleiben im Eigentum der Fa. Gastroteufel und dürfen nur mit deren ausdrücklichen Zustimmung verwendet bzw. Dritten bekannt gemacht werden.

2. Preise

Die Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart, durchwegs für Lieferungen und Abrufung vom Lager, ausschließlich Versicherung, ausschließlich Verpackung und ausschließlich Mehrwertsteuer.

3. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung hat innerhalb von drei Tagen ab Rechnungsdatum unter Abzug eines 2 % igen Skontos, innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug ist die Fa. Gastroteufel berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1,25 % pro Monat zu berechnen. Das Recht auf Geltendmachung des durch den Zahlungsverzug entstandenen Schadens bleibt hievon unberührt. Zahlungen dürfen nur auf die auf den verwendeten Geschäftspapieren angegebenen Bankkonten und an Personen mit schriftlicher Inkassovollmacht oder an die Kasse der Fa. Gastroteufel geleistet werden, wobei als Erfüllungsort der Zahlung Wien vereinbart wird. Zahlungen werden zuerst auf Nebenspesen, dann auf Zinsen und zuletzt auf Kapital verrechnet. Eine Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen ist unzulässig. Für den Fall der Vereinbarung der Abstattung des Rechnungsbetrages in Teilzahlungen gilt Terminsverlust für den Fall des Verzuges mit einer Teilzahlung als vereinbart. Die Übernahme von Wechsel oder Scheck erfolgt ausschließlich zahlungshalber. Für den Fall des Zahlungsverzuges des Kd hinsichtlich einer Forderung der Fa. Gastroteufel wird die Fälligkeit sämtlicher allenfalls bestehender weiterer Forderungen der Fa. Gastroteufel vereinbart. Abrechnungen gelten unter Vorbehalt des Irrtums. Bestellungen werden sofern nicht schriftlich abweichendes vereinbart wird, unfrei ab Lager der Fa. Gastroteufel zum Versand gebracht. Der Kd nimmt zur Kenntnis, dass allfällige Erklärung auf Zahlscheinen der Fa. Gastroteufel nicht zur Kenntnis gelangen, da mit Datenverarbeitung gearbeitet wird, derartige Erklärungen sohin unbeachtlich sind.

4. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Abdeckung aller Verbindlichkeiten des Kd Eigentum der Fa. Gastroteufel, dies auch für den Fall der Bearbeitung oder Verarbeitung durch den Kd. Für den Fall der Weiterveräußerung unter Eigentumsvorbehalt stehender Waren gilt die Kaufpreisforderung des Kd gegenüber seinem Kunden als an die Fa. Gastroteufel abgetreten. Über Verlagen der Fa. Gastroteufel ist der Kd verpflichtet, auf den von ihm verwendeten Rechnungsformularen einen entsprechenden Zessionsvermerk vorzunehmen. Der Kd ist zur sachgemäßen Lagerung bzw. Aufbewahrung und Versicherung gegen Feuer und Diebstahl der gelieferten noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpflichtet. Dies gilt auch für Waren, die in Konsignation geliefert werden. Der Kd verpflichtet sich im Versicherungsfall seine gegen die Versicherung bestehenden Ansprüche hinsichtlich der vom Eigentumsvorbehalt umfassten Waren an die Fa. Gastroteufel abzutreten. Der Käufer ist verpflichtet für die Dauer des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes das Eigentumsrecht der Fa. Gastroteufel an den von Eigentumsvorbehalt umfassten Waren entsprechend ersichtlich zu machen. Jede Veräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Fa. Gastroteufel zulässig. Im Falle einer gerichtlichen Pfändung ist der Kd zur sofortigen Anzeige dieses Vorganges an die Fa. Gastroteufel verpflichtet. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, ist die Fa. Gastroteufel berechtigt, die in ihrem Eigentum stehenden Gegenstände auf Kosten sowie ohne Wissen und Einvernehmen des Kd zurück zu holen und sich zu diesem Zweck auf angemessene Weise Zutritt zu ihrem Eigentum zu verschaffen. Der Kd erklärt sich hiemit ausdrücklich einverstanden und verzichtet ausdrücklich auf jegliche Besitzstörungsklage.

5. Lieferzeiten

Angaben über Lieferzeiten machen wir nach bestem Gewissen, jedoch können diese nur annähernd und stets unverbindlich erfolgen. Schadenersatzansprüche aus Lieferverzögerungen können wir nur übernehmen, soweit diese Verzögerungen vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns verschuldet wurden. Der Rücktritt des Kd wegen verspäteter Lieferung ist nur möglich, wenn der Fa. Gastroteufel erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde. Wird die Ware vom Kd verspätet übernommen, so sind wir berechtigt, eine angemessene Standgebühr zu verrechnen, wir haften, sofern keine Versicherungsdeckung gegeben ist, für Schäden nur bei grobem Verschulden.

6. Änderungen und Stornierungen von Bestellungen

Bestellungsänderungen und Stornierungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung. Da wir die von der Fa. Gastroteufel zu liefernden Waren nicht selbst erzeugen, sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ohne dem Kd dafür Schadenersatz leisten zu müssen, wenn sich von der Fa. Gastroteufel unverschuldet Schwierigkeiten bei der Herstellung durch den Erzeuger oder Beschaffung der Waren ergeben. Insbesondere haften wir nicht für Verzögerungen bzw. Nichtlieferungen infolge höherer Gewalt, wie zum Beispiel Streik, politischer Auseinandersetzung, extreme Witterungsbedingungen. Wenn der Kd in Annahmeverzug kommt, sind wir berechtigt, über den Kaufgegenstand frei zu verfügen oder an seiner Stelle einen gleichartigen Kaufgegenstand zu liefern. Wir sind berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten im Falle des Annahmeverzuges des Kd sowie dann, wenn Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Kd betreffen, eine wesentliche Änderung erfahren oder diese Umstände uns erst nach Vertragsabschluß bekannt geworden sind. Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Kd und hierauf begründetem Rücktritt durch uns, sowie bei unbegründetem Rücktritt durch den Kd sind wir nach unserer Wahl berechtigt, entweder Erfüllung oder 25 Prozent des Kaufpreises als Stornogebühr zu verlangen oder Schadenersatz geltend zu machen.

7. Werbematerial

Abbildungen und Beschreibungen unserer Waren in unseren Druckschriften sind jeweils nach bestem Wissen und Gewissen hergestellt, jedoch nicht verbindlich. Konstruktionsänderungen an den Maschinen und an den Teilen sind möglich, wobei wir stets bemüht sind, Verbesserungen vorzunehmen. Das Prospektmaterial wird von der Herstellerfirma zur Verfügung gestellt und inhaltlich bestimmt. Wir haften daher für allfällige Ansprüche aus der Verwendung dieser Werbematerialien nicht. Abweichungen von den Abbildungen sowie von angegebenen Maßen und Gewichten bleiben vorbehalten.

8. Beanstandung von Mängeln

Erkennbare Mängel der gelieferten Ware sind bei der Übernahme zu rügen, andernfalls gilt die Lieferung als vorbehaltlos übernommen. Sollte der Mangel erst zu einem späteren Zeitpunkt entdeckt werden können, so ist die Rüge unverzüglich durchzuführen. Ebenso sind allfällige Mehr- oder Minderlieferungen sofort bei Übernahme zu rügen, andernfalls die gelieferte Stückzahl anerkannt wird. Die Rüge hat schriftlich zu erfolgen. Mit der Übernahme, spätestens mit dem Ablauf der vereinbarten Übernahmefrist gehen alle Gefahren auf den Kd über.

9. Gewährleistung, Schadenersatz, Produkthaftung

Für das Material der gelieferten Gegenstände leisten wir für 1 Jahr, vom Tage der Lieferung an gerechnet, Gewähr. Natürlicher Verschleiß, Teile welche starker Abnutzung unterworfen sind, Messer, Federn, Gummi und dgl., fällt nicht in diese Gewähr. Sonstige Gewährleistungsansprüche, insbesondere allfällige Preisminderungsansprüche werden einvernehmlich ausgeschlossen. Der Kd verpflichtet sich, ausgetauschte Teile porto- und frachtfrei an die Fa. Gastroteufel zu übermitteln. Jeglicher Gewährleistungsanspruch gilt für den Fall ausgeschlossen, dass Reparaturen oder sonstige Veränderungen durch den Kd oder Dritte vorgenommen wurden. Lehnt der Kd die von uns als erforderlich erachteten Reparatur-/Austauschmaßnahmen ab, gelten weitere Gewährleistungsansprüche ab diesem Zeitpunkt hiemit einverständlich als ausgeschlossen. Eine Garantie wird, sofern nicht gesondert schriftlich vereinbart, nicht gewährt. Sollte eine Garantie der Herstellerfirma vorliegen und von der Fa. Gastroteufel an den Kd weitergegeben werden, sind allfällige Ansprüche aus der Garantie direkt an den Hersteller zu richten. Eine Haftung der Fa. Gastroteufel aus der Garantie besteht nicht. Für den Fall, dass sich Beanstandungen als ungerechtfertigt erweisen, ist der Kd verpflichtet der Fa. Gastroteufel alle daraus entstandenen Kosten zu ersetzen. Die Schadenersatzpflicht der Fa. Gastroteufel wird für Schäden aus vorsätzlichem oder grob verschuldetem Verhalten beschränkt. Eine Haftung der Fa. Gastroteufel für allfällige beim Kd oder Dritten eintretende Mangelfolgeschäden wird einvernehmlich ausgeschlossen.

10. Abweichungen von den Verkaufs- und Lieferbedingungen

Abweichungen von den Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur in Schriftform wirksam und jeweils nur für jenes Geschäft gültig, für welches die Anwendung der wirksam abgeänderten Bedingungen ausdrücklich vereinbart wurde.

11. Kommissionsgeschäfte

Sollten die Waren in Kommission geliefert werden, verpflichtet sich der Kd, die Kommissionsware sorgfältig zu verwahren und haftet für alle Beschädigungen an der Kommissionsware, unabhängig davon, ob er diese Beschädigungen verschuldet hat oder nicht. Der Verkauf der Kommissionsware ist binnen drei Tagen anzuzeigen und innerhalb der Zahlungsbedingungen gemäß Punkt 3. ab diesem Zeitpunkt zu bezahlen. Sollte der Kd keine nachhaltigen Bemühungen unternehmen, um die Kommissionsware zu verkaufen, so sind wir berechtigt die Kommissionsware unter Setzung einer Nachfrist vorzeitig zurückzuholen. Sollte der Kd gegen die Verkaufs- und Lieferbedingungen verstoßen, insbesondere mit Zahlung in Verzug geraten, so sind wir berechtigt, alle Kommissionswaren sofort zurückzuholen.

12. Erfüllungsort

Erfüllungsort für unsere Geschäfte und Gerichtsstand für alle zwischen der Fa. Gastroteufel und dem Kd geschlossenen Geschäfte entstehenden Streitfragen ist Wien. Es steht der Fa. Gastroteufel frei, den Käufer am vereinbarten Gerichtsstand Wien oder jedem für ihn zuständigen Gerichtsstand zu belangen. Hiezu wird festgestellt, dass es sich bei dem gegenständlichen Geschäft um kein Verbrauchergeschäft im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes handelt. Vereinbart wird die Anwendbarkeit österreichischen Rechts mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.